München / Peking – der für Ende des Jahres geplante Besuch Horst Seehofers in Peking sorgt schon jetzt für eine faustdicke Überraschung: Erstmals soll das Thema Menschenrechte Teil der offiziellen Gespräche werden. Bisher durfte die heikle Materie, wenn überhaupt, stets nur privat und unter Ausschluss der chinesischen Öffentlichkeit angesprochen werden.
„Wir wissen“, sagt der Leiter der chinesischen Staatsbesuchskommission, „wie wichtig die Thematik den Europäern ist.“
Es sei deshalb als Zeichen des Respektes und der Freundschaft zu sehen, wenn sich China jetzt erstmals dazu entschließt, die Menschenrechte ganz oben auf die offizielle Gesprächsliste zu setzen.
„Wir wollen uns auch Zeit nehmen. An den Strand setzen, auf das Meer blicken, uns austauschen. Gern nehmen wir bei der Gelegenheit auch mögliche Kritik unserer europäischen Freunde zu der Menschenrechtslage in China an.“
Damit aber nicht genug: Erstmals sollen die Gespräche auch im chinesischen Fernsehen live übertragen werden und zensurfrei alle chinesischen Bürger erreichen. Diese sollten einen Eindruck des kulturell überlegenen Umgangs der Europäer mit den Menschenrechten gewinnen.
Die Vertreter der deutschen Delegation reagierten euphorisch auf die Ankündigung: „Ähem“, meint etwa der Sprecher des Innenministeriums, Daniel Fink, „Menschenrechte sind sehr sehr wichtig. Wir wollen unsere chinesischen Partner aber auch nicht zu irgendwas zwingen. Wir wissen ja, wie unangenehm ihnen das Thema ist.“
Man könne deshalb auch gern zuerst über etwas anderes reden. Möglich sei ein Austausch zur Inneren Sicherheit, dem Umgang mit Staatsgefährdern oder dem Handel. Es gäbe ja so viele Themen. „Später ist dann bestimmt auch noch Zeit für die sehr sehr sehr wichtigen Menschenrechte“, erklärt Fink.
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